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Guntermann Rechtsanwälte in Essen

15.04.2008

Personenbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten wegen Krankheit

Liegt die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX vor, so ist der Arbeitgeber innerhalb des im Gesetz vorgesehenen Zeitraums von einem Monat berechtigt das Arbeitsverhältnis mit dem Schwerbehinderten durch Ausspruch einer Kündigung zu beenden. Bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt können gegebenenfalls innerhalb des Zeitfensters auch wiederholt Kündigungen ausgesprochen werden (z.B. wegen formeller Bedenken), ohne dass es einer erneuten Zustimmung bedarf. Ein "Verbrauch" des Kündigungsrechts tritt dann nicht ein.

(Urt. v. 8.11.07 - 2 AZR 425/06)

 
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